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Einspruch gegen Räumungsurteil

Räu­mungs­klage - gericht­li­ches Ver­fahren / 4.1 Beru­fung. Gegen das Urteil des Amts­ge­richts ist das Rechts­mittel der Beru­fung zulässig, wenn die Beschwer 600 EUR über­steigt. Die Beschwer berechnet sich nach dem Streit­wert. Der Streit­wert ist nach § 8 ZPO zu ermit­teln In der Tat ist nach Ihrer Schilderung damit zu rechnen, dass Sie in Kürze ein Versäumnisurteil erhalten werden. Hiergegen steht Ihnen, binnen zwei Wochen nach Zustellung, die Möglichkeit des Einspruchs zu. Sollten Sie bislang auf die Klage noch nicht erwidert haben, müssten Sie Ihre Einwände gegen die Klage im Rahmen des Einspruches vortragen. Anderenfalls droht die Zurückweisung späteren Vortrags wegen Verspätung Räumung der Mietwohnung - Berufung gegen Räumungsurteil einlegen - Antrag Räumungsfrist. Wenn vom Gericht ein Räumungsurteil ausgesprochen worden ist, oder dieses sogar schon zugestellt worden ist, sollten Sie sofort einen fachkundigen Anwalt aufsuchen! Um Berufung gegen ein Räumungsurteil einzulegen brauchen Sie in jedem Fall einen Anwalt

Räumungsklage - gerichtliches Verfahren / 4

  1. Ein Räumungsurteil wird vom Gericht erlassen, wenn Sie als Mieter trotz einer rechtmäßigen Kündigung durch den Vermieter die Wohnung nicht geräumt, also die Wohnung an den Vermieter nicht zurückgegeben haben. R äumungsfrist muss rechtzeitig im Gerichtsverfahren beantragt werden
  2. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 793 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Die Beschwerde soll begründet werden. Der Mieter ist auch beschwerdeberechtigt, wenn er eine bestimmte Räumungsfrist beantragt hat und das Vollstreckungsgericht in seiner Entscheidung hinter der beantragten Räumungsfrist zurückbleibt
  3. Eine Räumungsklage des Vermieters ist nur erfolgreich, wenn sie auch begründet ist. Das ist der Fall, wenn dem Vermieter tatsächlich ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen den Mieter zusteht. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Räumungsklage eine berechtigte Kündigung zu Grunde liegt

Können wir gegen eine Räumungsklage Widerspruch einlegen

Räumungsurteil gegen Mieter oder Bewohner einer Mietwohnun

  1. Sind Sie nicht Vermieter, sondern Mieter, kann der Erhalt einer Räumungsklage einen ganz schönen Schrecken einjagen. Doch Sie können sich zur Wehr setzen, indem Sie Widerspruch einlegen. Dann wird das Verfahren eröffnet und ein Gericht prüft, ob die Kündigung durch Ihren Vermieter wirksam ist
  2. Räumungsklage - Rechtsgrundlage und Ablauf einfach erklärt: Dauer, Frist, Ablauf, Kosten. Was tun bei einer Räumungsklage? Alle Infos & Muster hier
  3. Soweit die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des LG Köln, NJW-RR 1987, S. 143, die Auffassung vertreten, dass eine Versagung der Räumungsfrist i. S. d. § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO auch dann vorliegt, wenn der Räumungsschuldner - wie hier - vor Schluss der mündlichen Verhandlung keinen Räumungsfristantrag gestellt hat und das Räumungsurteil zur Frage der Räumungsfrist insgesamt schweigt, folgt das Gericht dem nicht. Diese Rechtsauffassung wäre evtl. haltbar, wenn.
  4. Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. Ob der..
Protest für Liebig34: Aktivisten besetzen „Molecule Man

wenn der Vermieter gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt. Der Mieter muss den Vermieter vor der Kündigung grundsätzlich abmahnen. Die Kündigung muss dann innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden. Dies sollte schriftlich erfolgen. Oft ist die Schriftform der Kündigung im Mietvertrag vereinbart. Der Mieter kann das Mietverhältnis nach § 540 BGB. Reaktion des Mieters: Widerspruch gegen die Kündigung oder er ignoriert diese; Nachfrist zum Auszug wird gesetzt (durch den Vermieter). Hat alles nicht geholfen, kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen. Gerichtskostenvorschuss muss erst einmal vom Vermieter bezahlt werden; Mieter erhält Räumungsklage - zwei Optionen: a) Mieter antwortet nicht: Versäumnisurteil kann beantragt.

Für die Verteidigung gegen die Räumungsklage besteht daher kein Anwaltszwang. Der Mieter kann vor dem Amtsgericht selbst auftreten, da sich die Parteien gem. § 78 Abs. 1 ZPO nur vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sowie vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen Urteilen, gegen welche Einspruch oder Berufung eingelegt wurde. 19 Das Berufungsgericht stellt bei Erfolg des Antrags die Zwangsvollstreckung entsprechend § 707 ZPO einstwei-len ein bzw. beschränkt diese. 20 Handelt es sich bei dem vor-läufig vollstreckbaren Urteil um ein Versäumnisurteil, wer Räumungsklage: Die wichtigsten Infos inkl. Vorlage. Es gehört zu dem Nervenaufreibendsten, was einem Vermieter passieren kann: Der Mieter zahlt die im Mietvertrag vereinbarte Miete nicht - und zwar monatelang. Da hilft zunächst nur eine fristlose Kündigung, um weiteren Schaden abzuwenden und den Mietschuldenberg nicht ins Unendliche.

Räumungsurteil - wann und wie bekommen Mieter eine

  1. Rz. 166 Muster 55.41: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 55.41: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Landgericht Bonn Wilhelmstraße 53111 Bonn In dem Rechtsstreit _____ gegen.
  2. Zieht der Mieter innerhalb der angegebenen Frist nicht aus oder wehrt er sich gegen die Kündigung, steht dem Vermieter die Möglichkeit einer Räumungsklage offen. Damit kann er sich einen sogenannten Räumungstitel beschaffen und den Mieter gerichtlich zum Auszug zwingen. Allerdings sind für eine Räumungsklage viele Details zu beachten
  3. Einspruch gegen Räumung Liebig 34 Der lange Rechtsstre­it zwischen Hauseigent­ümer und Bewohner-verein geht weiter. 2020-06-25 - Berlin. Der Streit um das linke Wohnprojek­t Liebig 34in Friedrichs­hain geht in die nächste Runde. Gegen das Räumungsur­teil des Landgerich­ts sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssp­recherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung.

Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz im Mietrech

Räumungsauftrag vor Ablauf der Einspruchsfrist möglich | Immer wieder stehen Gläubiger vor folgendem Problem: Das Gericht hat den Schuldner durch Versäumnisurteil zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Das Urteil wurde bereits zugestellt und die vollstreckbare Ausfertigung liegt vor Aus dem rechtskräftigen Räumungsurteil gegen den Mieter folge, dass dieser kein Recht zum Besitz mehr für sich in Anspruch habe nehmen können. Der Hinweis der Beklagten, dass sie schon länger mit dem Mieter in der Wohnung zusammengelebt und auch die Miete gezahlt habe, sei daher ohne Belang. Mit der Räumung der Wohnung sei eine Erledigung des Rechtsstreits eingetreten. Zwar sei eine. Am Mittwoch wies das Berliner Landgericht den Einspruch gegen das Anfang Juni ergangene Räumungsurteil zurück. Demnach sind die Bewohner*innen dazu verpflichtet, die Räume an die Eigentümerin..

Nach dem Ende August der Einspruch gegen das zwei Monate zuvor ergangene Räumungsurteil vom Landgericht abgewiesen wurde, war klar, dass sich der Gerichtsvollzieher ankündigen würde Der Mieter legt Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrags ein und wehrt sich, indem er zur angegebenen Frist nicht auszieht. Ist der Mieter der Aufforderung zum Auszug nicht nachgekommen, setzt der Vermieter eine Nachfrist. Ist diese Nachfrist verstrichen, wird der Vermieter oder sein Anwalt eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Diese Klage darf frühestens zwei. Beachte: Beabsichtigen Sie, sich gegen die Räumungsklage mit der Begründung zu verteidigen, es liege ein Härtfall vor mit der Folge, dass Sie auf Grund eines Widerspruchs gem. § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, haben Sie -falls dies noch nicht geschehen ist- gem. § 574 b Abs. 2 S.2 BGB dann die Möglichkeit, den Widerspruch ausnahmsweise noch im ersten. Meiner rechtl. Einschätzung nach wurden weder die Kündigung noch der Räumungstitel meiner Mdt. wirksam zugestellt. Auch der Räumungstermin wurde ihr ggü. nicht wirksam verkündet Nur: was mache ich jetzt? Noch Einspruch gegen das 2. VU einlegen? Für eine Vollstreckungsabwehrklage dürfte es wohl zu spät sein Der Mieter reagiert nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen (Ziehfrist) oder legt Widerspruch gegen die Kündigung ein. Der Vermieter stellt eine neue Auszugsfrist und informiert den Mieter.

Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. Ob der. Widerspruch gegen die Krankenkasse - so wehren Sie sich gegen Zahlungsverweigerungen Ihrer Versicherung. Es gehört bereits zum Alltag, dass es Streit mit der Krankenkasse gibt, wenn es um die Erstattung bestimmter Leistungen oder Kostenübernahmen geht. Sie als Patient haben dabei immer einen schweren Stand. Deshalb sollten Sie Ihre. Widerspruch gegen die Kündigung. Sie haben als Mieter/in grundsätzlich das Recht, gegen eine ordentliche, fristgerechte Kündigung Widerspruch einzulegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Kündigung für Sie, Ihre Familie oder andere Angehörige Ihres Haushalts eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeutet. Der Widerspruch muss dem Vermieter schriftlich und.

Räumungsklage abwenden ᐅ Drohende Zwangsräumung umgehe

  1. S. legt rechtzeitig Einspruch gegen das VU ein. Im anschließenden Verfahren einigen sich die Parteien darauf, dass zur Abgeltung der Zahlungsansprüche S. an G. insgesamt 6.000 EUR zahlt. Hinsichtlich des Räumungsanspruchs einigen sich die Parteien auf eine Räumungsfrist. Weiterhin wird folgende Regelung getroffen: Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Lösung
  2. Entscheidungsgründe. I. 4 Das Berufungsgericht meint, den Klägern habe gegen die Beklagte ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zugestanden. Ein Recht zum Besitz habe die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Aus dem rechtskräftigen Räumungsurteil gegen den Mieter folge, dass dieser kein Recht zum Besitz mehr für sich in Anspruch habe nehmen können
  3. Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts des Hauses Liebig 34 sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch
  4. Man kann natürlich auch gegen ein Räumungsurteil noch Widerspruch einlegen. Es hat aber in den wenigsten Fällen Aussicht auf Erfolg. Denn dieses Urteil wurde aus berechtigtem Grund gesprochen. Jedoch sollten alle Mittel ausgeschöpft werden und darum sollte auch Widerspruch eingelegt werden. Das Jobcenter übernimmt in bestimmten Fällen die Mietschulden in Form eines Darlehens. Dazu.
  5. muss spätestens die Mietschuldenübernahme durch das Amt bestätigt sein oder schon ausgeglichen sein. Dann wird die fristlose Kündigung unwirksam. Aber, ab Räumungsurteil kommt es nur noch auf die Kulanz des Vermieters an und.

Einspruch gegen Liebig 34-Räumungsurteil eingelegt Nächste Runde im Streit um das umstrittene Wohnprojekt Liebig 34: Gegen das Anfang Juni ergangene Räumungsurteil des Landgerichts wurde Einspruch eingelegt Der Vermieter legte Berufung ein und erzielte vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Räumungsurteil gegen den Mieter. Das Landgericht begründete dies damit, dass der Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt und vorher nur in besonderen Ausnahmefällen verwirkt sein kann. Nach dieser Rechtsauffassung genügt schon ein in. Für Einspruch gegen Steuerbescheid Frist beachten. Wer Einspruch gegen einen Steuerbescheid erhebt, muss diesen innerhalb eines Monats einlegen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Steuerbescheides, wobei üblicherweise von einer dreitägigen Postlaufzeit ausgegangen wird. mehr. Recht / Zivilrecht . Mittwoch, 18.08.2021. Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz auch bei rechtskräftigem.

ᐅ Widerspruch gegen Urteil - JuraForum

Wer Einspruch gegen einen Steuerbescheid erhebt, muss diesen innerhalb eines Monats einlegen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Steuerbescheides, wobei üblicherweise von einer dreitägigen Postlaufzeit ausgegangen wird. mehr. Recht / Zivilrecht . Mittwoch, 18.08.2021. Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil. Die Rechtskraft eines. Der Bewohner-Verein der Liebig 34 akzeptierte das Räumungsurteil vom Juni nicht und und hatte Einspruch eingelegt. Die Kammer hat das Urteil nun bestätigt Einspruch gegen Liebig 34-Räumungsurteil eingelegt. Nächste Runde im Streit um das umstrittene Wohnprojekt Liebig 34: Gegen das Anfang Juni ergangene Räumungsurteil des Landgerichts wurde Einspruch eingelegt Fast and Free Shipping On Many Items You Love On eBay. Looking For Einspruch? We Have Almost Everything On eBay

Ein Einspruch gegen das Urteil lohnt sich nur insoweit, als Sie dann einen Antrag auf Einräumung einer Räumungsfrist stellen könnten, was aber überflüssig ist, wenn Sie ohnehin Ende November ausziehen wollen. Im Übrigen kann das Versäumnisurteil auch während des Einspruchsverfahrens vollstreckt werden Als diese beim Mieter in den Briefkasten flattert, wird er aktiv und legt Widerspruch ein. Ihr seht euch in der Verhandlung vor dem Amtsgericht wieder. Doch der Richter entscheidet zu Deinen Gunsten und spricht ein Räumungsurteil aus und entscheidet sich gegen eine Berufung. Nach Ablauf von vier Wochen wird das Räumungsurteil rechtskräftig

Nach Räumungsurteil : Einspruch eingelegt: Streit um

Für die Räumung bedarf es grundsätzlich eines Räumungstitels (Räumungsurteil, notarielle Räumungsverpflichtung, vollstreckbare Ausführung des Zuschlagsbeschlusses bei einer Zwangsversteigerung). Dieser muss in der Regel namentlich auf alle Bewohner lauten. Die nicht unerheblichen Kosten einer Zwangsräumung - Gebühren des Gerichtsvollziehers, Auslagen für eine Spedition zwecks. Person xy erhält eine Räumungsklage, verteidigt sich selbst nicht, erhält zwei Wochen darauf das Räumungsurteil. Ab wann muss Person xy ausziehen, bzw. wie lange hat er noch Zeit die Gesamtsumme zu zahlen? Hat er ab Zustellung noch zwei Monate Zeit es zu zahlen? Person xy fehlen noch 270 € bis zum 14.8.201 Räumungsklage - wegen Abbruch des Hauses. Amtsgericht Halle-Saalkreis. Az.: 92 C 4096/01. Verkündet am: 28.05.2002. In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Halle-Saalkreis auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2002 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, die im Haus in Halle, in der 8. Etage, linker Aufgang mit der. Aber das Räumungsurteil kommt nicht von jetzt auf gleich, da hätte man auch zuvor schon reagieren können, und ggf eine Ratenzahlung vereinbaren können. Die Kosten für den Anwalt kannst Du Dir ansich schenken. johnnymcmuff Junior Usermod. Community-Experte. Miete, Mietrecht. 17.08.2014, 15:37. Was kann ich nun tun? Einspruch einlegen mit der Begründung dass ich bis zum Ablauf der Frist.

Info 121: Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz

Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist ausgesprochen kompliziert, stark reglementiert und teilweise undurchsichtig. Dies wird verschärft Das Räumungsurteil gegen den Kläger ist rechtskräftig; ein vollstreckbarer Titel liegt damit vor, § 704 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckung ist auch noch nicht beendet. Ein Rechtschutzbedürfnis besteht demnach. 3.) Streitgegenstand der Klage ist nicht das Bestehen des vollstreckbaren Anspruchs, sondern die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel.1 Die Streitgegenstände sind. Mit den prozesualen Folgen der Insolvenz des Räumungsbeklagten befasst sich der Beschluss des BGH vom 10.12.2014 - XII ZR 136/12. Sachverhalt. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin - stark vereinfacht - den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Fitnessstudios in Anspruch genommen und damit in erster Instanz obsiegt

Räumungsklage (inkl

Nächste Runde im Streit um das umstrittene Wohnprojekt Liebig 34: Gegen das Anfang Juni ergangene Räumungsurteil des Landgerichts wurde Einspruch eingelegt Nach Einspruch gegen das VU erklärten die Kläger wegen der erfolgten Räumung einseitig die Erledigung der Hauptsache. Während das AG die Klage unter Aufhebung des VU abwies, stellte das Berufungsgericht fest, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kläger nahmen im Revisionsverfahren von ihrer Erledigungserklärung Abstand. Der BGH weist die Revision der Beklagten mit. Räumungsurteil abzuwenden. Zunächst muss aber gegen das Versäumnisurteil 14 Tage nach dessen Zustellung Einspruch schriftlich beim Amtsgericht eingelegt werden. #6. Dededada Boardneuling 06.03. liche Wege beschritten und ein Räumungsurteil er-wirkt. Er bat darum, keine Zwangsvollstreckung ge-gen die Petentin einzuleiten und die Zwangsgeldfest- setzung zurückzunehmen. Ihm wurde erklärt, dass die Petentin die Möglichkeit habe, Rechtsmittel gegen die Zwangsgeldfestsetzung einzureichen. Widerspruch gegen die Zwangsgeldfestsetzung wurde nicht eingelegt, sodass diese seit dem 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4. Urteile, die im.

Räumungsklage - Dauer, Frist, Ablauf und Kosten - mit Muste

Krankenkasse zahlt nicht: So können Versicherte widersprechen. Patienten werden immer wieder Leistungen verwehrt, die sie erwartet hatten. Betroffene können dagegen Widerspruch einlegen. Patienten fühlen sich von ihren Ärzten oft schlecht informiert und von ihren Krankenkassen um Leistungen gebracht. Das geht aus dem am Dienstag (1 Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; 5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; 6. Urteile. Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden In welchen Fällen kann gegen ein Räumungsurteil ein Vollstreckungsschutz beantragt werden? Ein Gericht kann auf Antrag des Mieters Zwangsvollstreckungen (Räumungen) einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung der Interessen des Vermieters wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Räumungsschuldner (Mieter) bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar. Gegen die Räumungsklage kann der Mieter schriftlich oder mündlich Widerspruch erheben. Dazu muss er sich ans zuständige Bezirksamt wenden und seine Einwendungen gegen die Aufkündigung erheben. Um von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, muss der Mieter die Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Räumungsklage einhalten. Versäumt er diese Frist, ist die Klage rechtsgültig und der.

Zivilprozessordnung. § 708. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird Wer Einspruch gegen einen Steuerbescheid erhebt, muss diesen innerhalb eines Monats einlegen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Steuerbescheides, wobei üblicherweise von einer dreitägigen Postlaufzeit ausgegangen wird. mehr. Recht / Zivilrecht . Mittwoch, 18.08.2021. Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil. Die Rechtskraft eines. Räumungsurteil im Streit um Copa Cagrana: Pächter legt Berufung ein . 0 Kommentare 2.03.2015 12:59 (Akt. 2.03.2015 12:59) Der Streit um die Copa Cargana geht weiter. ©APA. Das Bezirksgericht.

Ein Räumungsurteil kann auch. (1) 1Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. 2Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die. Anders wenn der Mieter sofort nach Erhalt der Kündigung energisch schriftlich Einspruch erhebt: Falls ein Mieter nach erfolgter Kündigung dem Vermieter irgendwie nachweisbar zu verstehen gibt, dass er nicht oder nicht fristgerecht aus dem Mietobjekt ausziehen wird, kann der Vermieter bereits zu diesem Zeitpunkt eine Klage auf Räumung gegen den Mieter erheben. Nach § 259 ZPO kann der. ge Räumungsurteil gegen beide Beklagten wurde am 6.11.12 vollstreckt. Erst-instanzlich wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin die Bruttomieten für 7 bis 10/12 (die Beklagte 1 aus §§ 987, 990 Abs. 1 S. 2 BGB, der Beklagte 2 aus § 546a BGB), sowie bis zur Räumung und Her-ausgabe der Mietsache jeweils 1.595 EUR monatlich im Voraus zu zahlen. In der Berufung. Anstehendes Räumungsurteil in Berlin Linke Szene demonstriert vorab. Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon Dienstag soll in Friedrichshain. Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. Ob der Einspruch zulässig ist, werde geprüft. Wenn dies zutreffe, gebe es einen neuen Prozesstermin. Das besetzte Haus des Hausprojekts «Liebig 34» in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Foto. Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel Angst und Schrecken verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO.Als Auswege aus der Verspätungsfalle kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht