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Art 14 BayRKG

Art. 14. Art. 14 BayRKG Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen. Art. 13 Art. 15 (1) 1 Bei Dienstreisen aus Anlass der Einstellung, einer Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besond... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1 BayRKG; Bereich erweitern 12. Nebenkosten; Bereich erweitern 13. Erstattung der

Zum Vollzug des Art. 23 Abs. 5 und des Art. 22 Abs. 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 1974 (GVBl S Auslagen für Reisen aus Anlass der Einstellung, einer Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (Art. 14 Abs. 1 und 2), Auslagen für Aus- und Art. 13 Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen; Art. 14 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen; Art Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besond... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen; Art. 15 BayRKG, Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen; Art. 16 BayRKG

Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besond... Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und nung oder Aufhebung einer Abordnung wird Reisekostenvergütung gem. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 BayRKG gewährt. Die Beantragung kann mit den Formular 62. Art. 14 Abs. 4 BayRKG setzt den allgemeinen Sparsamkeitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 BayRKG um, wonach Reisekostenvergütung nur insoweit gewährt wird, als

Art. 14 BayRKG (Bemessung der Reisekostenvergütung in ..

  1. (1) 1 Wird eine Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden, ist die Reisekostenvergütung so zu bemessen, als wäre nur die Dienstreise durchgeführt worden. 2 Die
  2. dung der Art. 11 und 14 Abs. 4 BayRKG als Tage- und Übernachtungsgeld. - 4 - § 6 . In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift (1) Diese Verordnung
  3. 12. Zu Art. 12 BayRKG (Nebenkosten) 13. Zu Art. 13 BayRKG (Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen) 14. Zu
  4. Dienststelle) gem. Art. 14 Abs. 1 BayRKG. In BayRMS beantragen Sie die Erstattung bitte unter Angabe der Reiseart Einstellungsreise. für eine Dienstantritts- und
  5. Allgemein. Das Bayerischen Reisekostengesetz regelt die Leistungen zur Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) - Externer Link
  6. Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen Art. 15 BayRKG, Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen Art. 16 BayRKG
  7. Dienststelle) gem. Art. 14 Abs. 1 BayRKG. In BayRMS beantragen Sie die Erstattung bitte unter Angabe der Reiseart Einstellungsreise. für eine Dienstantritts- und eine Dienstbeendigungsreise aus Anlass des Wechsels des Aus-bildungsorts (z.B. Zuweisung zur HföD, Zuweisung zu den Ausbildungsakademien). In BayRMS beantragen Sie bitte unter Angabe der Reiseart Ausbildungsreise(n.

BayRKG: Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung

  1. Allgemein. Das Bayerischen Reisekostengesetz regelt die Leistungen zur Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) - Externer Link öffnet sich in neuem Fenster: Art. 1 BayRKG (externer Link) - sowie für Aus- und Fortbildungsreisen (Externer Link öffnet sich in neuem Fenster: Art. 24 BayRKG (externer Link)) der Beamten und Richter des Freistaates Bayern.
  2. Nebenkosten (Art. 14 BayRKG) Tagegeld für Dienstreisen (Art. 9 BayRKG) Tagegeld für Reisen nach Art. 23 BayRKG: Verpflegungsmehraufwand (Art. 15 Bay RKG) Aufwandvergütung (Art. 17 BayRKG) Pauschvergütung (Art. 18 BayRKG) Summe: Summe der steuerpflichtigen Anteile Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort IBAN . Die Besteuerung der steuerpfl. Anteile erfolgt gesondert durch Ihre Bezügestelle.
  3. des Art. 14 Satz 2, des Art. 31 Abs. 2 Satz 5, des Art. 68 Abs. 2 Satz 1, des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 sowie des Art. 81 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 84 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, des Art. 26 Satz 2 und 3 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayR
  4. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 ist bei Aus- und Fortbildungsreisen entsprechend anzuwenden. 24.1.6 Art. 3, 7, 10, 11, 14 Abs. 3 und 4, Art. 15 bis 17 und Art. 20 sind zu beachten; Art. 13 Satz 2 ist nicht anwendbar. 24.

Bayerisches Reisekostengesetz | BAY BayRKG: Art. 14 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen Rechtsstand: 01.05.201 Entschädigungen gemäß Art. 14 BayKSG; Reisekosten und Fahrtkosten gemäß Art. 5 und 6 BayRKG für Wegstrecken zum Einsatzort, sofern dieser vom regulären Beschäftigungsort abweicht; bei Einsatzfahrzeugen werden die tatsächlichen Aufwendungen entschädigt, bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen beträgt der Erstattungssatz pro gefahrenen Kilometer pauschal 0,35 Euro; Verpflegungsaufwand. Art. 2 Abs. 2 BayRKG und Art. 3 BayRKG Art. 103 und 104 BayBG § 50 BeamtStG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 BayBG Daten von Organen der Rechtspflege (insb. Richter, Staatsanwälte) Art.6 Abs.1 Buchstabe e, Abs. 3 DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG Art. 2 Abs. 5 und 22 BayRKG, Art 2 Abs. 1 BayRiStAG i. V. m. den beamtenrechtlichen Vorschriften

Art. 14 BayRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in ..

Information bei Datenerhebung nach Art. 13 bzw. 14 DSGVO . Abrechnung, Festsetzung und Anordnung von Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) sowie Mitversteuerung der steuerpflichtigen Anteile. 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit . Abrechnung, Festsetzung und Anordnungvon Reisekosten nach dem (Bayerische Nebenkosten (Art. 14 BayRKG) Tagegeld für Dienstreisen (Art. 9 BayRKG). der Art. 11 bis 14 BayKSG entsprechend unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses der Staatsregierung vom 11. Februar 2021. 2. Die Erstattung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der im Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. BayMBl. 2021 Nr. 244 31. März 2021 Seite 2 von 14 2. Verhältnis zu den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum. des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192, BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 91 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, und - des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1.

VV-BayRKG: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

  1. 11 Abs. 1 BayRKG (§ 3 Abs. 2 der V zu Art. 16 Abs. 6 BayRKG) IV/14 RK V b Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen (Art. 15 BayRKG) IV/15 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung IV/16 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung bei anerkannten Kraftfahrzeugen IV/19 Sätze des Trennungsreisegeldes (§ 5 BayTGV) IV/22 Sätze des Trennungsreisegeldes.
  2. Art. 11 Abs. 1 BayRKG (§ 3 Abs. 2 der V zu Art. 16 Abs. 6 BayRKG) IV/14 RK Vb Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen (Art. 15 BayRKG) IV/15 RK Via Wegstrecken-und Mitnahmeentschädigung IV/16 RK VI b Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung bei anerkannten Kraftfahrzeugen IV/19 TG la Sätze des Trennungsreisegeldes (§ 5 BayTGV) IV/22 TGlb.
  3. Nebenkosten (Art. 14 BayRKG) Tagegeld für Dienstreisen (Art. 9 BayRKG) Tagegeld für Reisen nach Art. 23 BayRKG Verpflegungsmehraufwand (Art. 15 Bay RKG) Aufwandvergütung (Art. 17 BayRKG) Pauschvergütung (Art. 18 BayRKG) Summe Summe der steuerpflichtigen Anteile . Title.

Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und

den An- und Rückreisetag sowie für die ersten 14 Aufenthaltstage als (Verpflegung-) Auslagenersatz nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 nr. 1 BayRKG 75 v. H. des Tagegelds nach Art. 8 Abs. 2 BayRkg , ab dem 15 Aufenthaltstag 37,5 v. H. des Tagegelds nach Art. 8 Abs. 2 BayRKG, sowie ab dem 43. Aufenthaltsta mäß Art. 23 Abs. 2 BayRKG (siehe Zuweisungsschreiben der zuständigen Personalstelle oder ggf. im Ausbildungsplan). Die Wohnung des Berechtigten darf nicht am neuen Ausbildungsort bzw. in dessen Einzugs-gebiet liegen. Das Einzugsgebiet ist das inländische Gebiet, das auf einer üblicherweise be-fahrenen Strecke nicht mehr als 30 Kilometer von der Dienststelle entfernt liegt. Grundsätzlich. Bundesreisekostengesetz vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 68 V v. 19.6.2020 I 1328 : Hinweis: Änderung durch Art. 9 G v. 28.6.2021 I 2250 (Nr. 39) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet: Näheres zur Standangabe finden Sie. Art. 2 Abs. 2, Abs. 4 BayRKG, Art. 3 BayRKG, Art. 6 BayRKG, Art. 8 BayRKG, Art. 13 BayRKG Reisekostenrecht: Wegstreckenentschädigung für sog. Mittagsfahrt | Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Gewährung von Reisekosten; Abgrenzung von Dienstreise und Dienstgang, wenn diese von der Privatwohnung aus angetreten werden; Kein Verstoß gegen Art

  1. isteriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. September 2017, Az. 24-P 1700-2/3 Auf Grund des Art. 25 Nr. 3 des Bayerischen Reise-kostengesetzes.
  2. Unter Dienstort i. S. des BayRKG ist nach Abs. 2 Satz 2 (vgl. hierzu auch Rd.Nr. 11) - die Gemeinde zu verstehen, in der sich die Dienststelle befindet, bei der Dienstreisende ständig oder überwiegend Dienst zu leisten haben (siehe hierzu auch Rd.Nr. 14 und das Urteil (Gründe) vom BVerwG vom 23.10.1985 - 6 C 3.84 in Teil VIII). Ein Beamter hat reisekostenrechtlich nur einen.
  3. Impfkosten sind bei Auslandsdienstreisen als Nebenkosten nach Art. 12 BayRKG dann erstattungsfähig, wenn es sich um Reisen in Infektions- oder Endemiegebiete . handelt. Bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit richten wir uns nach den länderspezifischen Impfempfehlungen des . Auswärtigen Amtes. 2.18. Dienstreisen in Verbindung mit privatem.
  4. Reisekosten und Fahrtkosten gemäß Art. 5 und 6 BayRKG für Wegstrecken zum Einsatzort, sofern dieser vom regulären Beschäftigungsort abweicht; bei Einsatzfahrzeugen werden die tatsächlichen Kosten entschädigt, bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen beträgt der Erstattungssatz pro gefahrenen Kilometer pauschal 0,35 Euro; Verpflegungsaufwand; Ausstattungsgegenstände und Büromaterial für.

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verantwortlich für die Verarbeitung ist das Landesamt für Finanzen, - Zentralabteilung -, Rosenbachpalais, Residenzplatz 3, 97070 Würzburg (Telefon: 0931 4504-6770; E-Mail: datenschutzanfrage@lff.bayern.de). Wir verarbeiten die Daten, um den von Ihnen beantragten Auslagenersatz abzurechen. Informationen zur. Zu Absatz 2Uttlinger/SallerrehmTeil II Kommentar 2. Verordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (BayTGV) § 8 Sondervorschriften für Berechtigte in Ausbildung Erläuterunge

Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht wird (Art. 3 Abs. 5 BayRKG). Stand: Juni 2018. Universität Bayreuth. 95440 Bayreuth. Reisekostenfestsetzung (Z. um Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt.) Empfänger (Name, Vorname) Straße, Hausnummer. Bei Dienstgängen wird u. a. auch Wegstreckenentschädigung nach Art. 6 BayRKG gewährt (Art. 13 Satz 1). Daneben werden aber die entstandenen notwendigen Auslagen für Verpflegung nur bis zur Höhe von 4,50 Euro erstattet (Art. 13 Satz 2 HS 1). Wohnort ist jede politische Gemeinde, in der Dienstreisende ihren Wohnsitz (vgl

BayRKG: Art. 2 Begriffsbestimmungen - Bürgerservic

Art Finger: 2016 Citizen of the Year (with slideshow

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land erlässt aufgrund der Art. 14 a, 17 und 18 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) i. d. F. vom 22.8.1998 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.7.2012 (GVBl. S. 366) folgende Satzung über die Entschädigung von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie weitere ehrenamtlich tätige Personen § 1 Entschädigungen an. zu Art. 12 Bayerisches Reisekostengesetz - BayRKG -. 13Mit weiterem Bescheid derselben Behörde vom 11. September 2008 unter Az. 152008651 DR-Nr. 557 unter der Betreffangabe Dienstreisen vom 12. Februar bis 11. April 2008 wurden 71,70 EUR an Wegstrecken Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung werden sie den Beamten der übrigen Besoldungsgruppen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayRKG gleichgestellt. Sie können somit die 1. Klasse benutzen. (Nr. 14.3.10 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 19.11.2012 - Az. PE - P 1132 - 002 - 33 316/12 (Teilhaberichtlinien)) Anspruchsgrundlage für Arbeitnehmer durch. Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung. September 2013 (1) 1 Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines 1 Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (1) 1 Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines . 1. Kraftwagens 0,30 €, 2. Motorrads oder Motorrollers 0,13 €, 3. Mopeds oder Mofas 0,08 €, 4. Fahrrads 0,05 €. 2 Dem.

BayRKG: Art. 4 Art der Reisekostenvergütung - Bürgerservic

  1. 10 Nebenkosten (Art. 12 BayRKG) 11 Kürzung nach Art. 11 BayRKG von Tage- und Übernachtungs-geld und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1 BayRKG wegen 11.1 unentgeltlicher Verpflegung 11.2 unentgeltlicher Unterkunft 12 Dienstreisen bis zu sechs Stun-den und Dienstgänge (Art. 13 BayRKG) 12.1 Auslagenerstattung 12.2 Verpflegungszuschus
  2. 11 Kürzung nach Art. 11 BayRKG von Tage- und Übernachtungs-geld und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1 BayRKG wegen 11.1 unentgeltlicher Verpflegung 11.2 unentgeltlicher Unterkunft 12 Dienstreisen bis zu sechs Stun-den und Dienstgänge (Art. 13 BayRKG) 12.1 Auslagenerstattung 12.2 Verpflegungszuschuss B. Trennungsgeld - die Grundbegriffe des Tren-nungsgeldrechts ordnen können und verstehen.
  3. Der Bezirkstag erlässt aufgrund des Art. 14 a Abs. 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) und durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBL. S. 747) geän-dert worden ist, folgende Satzung: § 1.
  4. 240. Nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG kann in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Wegen der Intensität, die staatliche Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG haben können, verlangt die Wesentlichkeitstheorie jedoch, dass Eingriffe in das Leben und.
  5. Dienstherrn abgegeben wird (Art. 3 Abs. 3 BayRKG). Da in diesen Fällen kein Sachbezug zufließt, kann steuerlich auch kein Sachbezugswert angesetzt werden. Daraus folgt, dass in diesen Fällen der Einbehalt nach Art. 11 Abs. 1 BayRKG kein Entgelt für einen Sachbezug darstellt, sondern als Kürzung des Reisekostenanspruchs zu behandeln ist

Art. 5 Fahrkostenerstattung. September 2013 (1) 1 Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet und zwar beim Benutzen von Land- oder Wasserfahrzeugen Flugzeugen Schlafwagen den Angehörigen der Besoldungsgruppen bis zu den Kosten der A 1 bis A 7 zweiten Klasse Touristen Der Landkreis Dingolfing-Landau erlässt aufgrund der Art. 14 a und Art. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) die folgende Satzung: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürger bzw. Kreisbürgerinnen des Landkreises Dingolfing-Landau. § 2 Entschädigung der Mitglieder des Kreistages (1) Kreisrätinnen / Kreisräte erhalten. Bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs erfolgt bereits eine pauschalierte Erstattung über die Wegstreckenentschädigung des Art. 6 BayRKG. Eine weitere Pauschalierung würde über die. Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter, Stand: Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 724) geändert worden is

(Art. 14 Abs. 1 BayRKG) gewährt? Ja Nein 11. Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ein aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben ungerechtfertigt gezahltes Trennungsgeld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Berei-cherung zurückgefordert wird und dass dabei eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht möglich ist. Ort. (Art. 14 Abs. 1 BayRKG) gewährt? Ja Nein 7. Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ein aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben ungerechtfertigt gezahltes Trennungsgeld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereiche-rung zurückgefordert wird und dass dabei eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht möglich ist. Ort. (Art. 14 Abs. 1 BayRKG) gewährt? 6. Tag und Uhrzeit der Abreise vom Dienstort Ja Nein Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ein aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben ungerechtfertigt gezahltes Trennungsgeld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereiche-rung zurückgefordert wird und dass dabei eine Berufung auf den Wegfall.

§ 14 Entschädigung für sonstige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger Teil 4 Schlussbestimmungen § 15 Zahlungsweise § 16 In-Kraft-Treten . Landkreis München Entschädigungssatzung Stand: 11. Mai 2020 2 Aufgrund des Art. 14 a der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Landkreis München folgende Satzung: Teil 1 Entschädigung für Mitglieder des Kreistags. BayVGH, B.v. 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 - juris Rn. 3; U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2349 - juris Rn. 20). Auch die Verweisung in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG auf Art. 5 Abs. 1 BayRKG, wonach die notwendigen Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, d.h. auf der kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, erstattet werden, spricht dafür, dass für die Benutzung eines. § 3 Sonstige Ersatzleistungen (Art 14 a Abs. 2 BezO) 3 § 4 Entschädigungen außerhalb der Sitzungstätigkeit, Allgemeines 4 § 5 Entschädigungen des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin und des gewählten Stellvertreters bzw. der gewählten Stellvertreterin sowie der beratenden und sachverständigen Mitglieder des Sozialausschusses BayVGH, U.v. 7.4.2015 - 7 B 14.1636 ). VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947. Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung. Ob es sich dabei um einen - hinzunehmenden - Restweg zur nächstgelegenen Haltestelle handelt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 7.4.2015 - 7.

Gemeinschaft lebenden Person durchgeführt wird (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 BayRKG und Anlage 1 Nr. 2 der FMBek vom 14. Dezember 2009, FMBl S. 2). 2. Wer ist in der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung versichert? Bei vorstehend genannten Fahrten ist das Kraftfahrzeug der Bediensteten des Freistaates Bayern einschließlich der ehrenamtlichen Richter und der staatlichen Bediensteten bei. Gemäß Art. 5 Absatz 5 BayRKG werden für Strecken, die aus triftigen Gründen mit ande-ren als den in Art. 6 genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zu-rückgelegt worden sind, die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet. Nach Art. 6 Absatz 1 BayRKG wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigun des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschule für den öffentli-chen Dienst in Bayern (HföDG), die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (Beamte, Beamtinnen, Richter, Richterinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen), erhalten eine Lehrnebenvergütung nach Maß- gabe der Nrn. 2 und 3. 2Die Lehrnebenvergütung ist für Beamte, Be-amtinnen, Richter und Richterinnen eine Vergütung.

Der Bezirkstag erlässt aufgrund des Art. 14 a Abs. 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 20204-2--I), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist, folgende Satzung: § 1 . Entschädigungsanspruch . 1. Die Bezirkstagspräsidentin/Der Bezirkstagspräsident. 14. Wahlperiode Drucksache 14/6392 06.04.2001 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 14/5949, 14/6220 Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz - BayRKG) Abschnitt I Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich (1) Dieses. 14 BV 15.1563; VGH München: 14 BV 15.1563 vom 04.02.2016 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben. Beispiele: Befangenheit, Revision, Ablehnung eines Richters Tag (je einen) Speichern. Hinweis. Dem § 12 BUKG (§ 15 BUKG a. F.) und dem § 22 BRKG (entspricht Art. 23 BayRKG; bis 31.3.2001: Art. 22 BayRKG a. F.) kommt jeweils eine eigenständige Bedeutung zu, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den allgemeinen Vorschriften des § 2 BUKG und des § 2 BRKG gesehen werden darf. Das in § 12 BUKG (§ 15 BUKG a. F.) und in § 22 BRKG vorgesehene Trennungsgeld ist eine.

BayRKG: Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung ..

Art. 2 Abs. 2, Abs. 4 BayRKG, Art. 3 BayRKG, Art. 6 BayRKG, Art. 8 BayRKG, Art. 13 BayRKG. Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Gewährung von Reisekosten Abgrenzung von Dienstreise und Dienstgang, wenn diese von der Privatwohnung aus angetreten werden Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. BayVGH vom 25.04.2012, Az. 14 B 10.233 Nebenkosten müssen ursächlich notwendig sein, um den dienstlichen Auftrag überhaupt oder unter zumutbaren Bedingungen ausführen zu können. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Dienstreise stehen; Folgekosten im privaten oder häuslichen Bereich sind nicht erstattungsfähig.. 18Art. 7 BayRKG lege lediglich die Dauer der Dienstreise fest, bestimme aber nicht, unter welchen Voraussetzungen die Dienstreise in der Wohnung oder in der Dienststelle anzutreten sei. Maßgebend für die Bemessung der Reisekosten sei Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRKG. Bestimmend hierfür sei die Mehraufwandsbetrachtung. Fahrte

Auf Grund von Art. 17 und Art. 14 a Abs. 1 Satz 2 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - BezO (FN BayRS 2020-4-2-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 20204-2-I), die zuletzt - durch § 4 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist, erlässt der Bezirk Oberfranken folgende . Satzung . zur Regelung von Fragen . des. Art. 23 Trennungsgeld 11 14 (1) Beamte und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnorts ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erlässt

BayRKG,BY - Bayerisches Reisekostengesetz - Gesetze des

14.10.2016 - M 12 M 15.2236, juris unter Hinweis auf Art. 5 BayRKG). Das RVG enthält keine § 5 Abs. 1 JVEG vergleichbare Regelung. Mithin sind Bahnreisekosten ICE/IC 1. Klasse eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht per se erstattungsfähig. Umgekehrt sind die erstattungsfähigen Reisekosten auch nicht per se auf die (fiktiven) Mehrkosten bei Beauftragung eines unterbevollmächtigten. Trennungsgeld gem. Art. 23 Abs. 2 BayRKG i. V. § 8 BayTGV Verbleib am neuen Ausbildungsort Tägliche Rückkehr zur Wohnung kunft vorhanden, wird Trennungsgeld hier nur für 14 Tage gezahlt. Wohnungsbegriff im Trennungsgeldrecht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 BayTGV): Eine Wohnung ist eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen, welche die Führung eines Haushaltes ermöglicht, darunter stets ein. 3. Art. 5 Absatz 1 Satz 3 BayRKG findet keine Anwendung. § 4 Für ehrenamtlich tätige Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, die nicht dem Kreistag angehören und die an den Beratungen eines vom Kreistag gebildeten Ausschusses teilnehmen, dem sie als Mitglied angehören, finden § 1 Absatz 1 Buchstabe b) und §§ 2 und 3 entsprechend Satz 3 VwVfG, Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG, § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X und Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG in Verb. mit § 80 Abs. 1 Satz 3 AO), die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 bayKG), die Frist zur Glaubhaftmachung eines angemeldeten Rechtes (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BayEG) und die Frist für die Erfüllung einer der in den §§ 60 bis 65 SGB I genannten.

3. Anwendung des Art. 14 Abs. 4 BayRK

Art. 1Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) der Beamten und Richter des Freistaates Bayern, der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der zu diesen Dienstherren abgeordneten. Auslagen für Reisen aus Anlass der Einstellung, einer Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (Art. 14 Abs. 1 und 2), Auslagen für Aus- und Fortbildungsreisen (Art. 24 Abs. 1 bis 3) und; Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass (Art. 24 Abs. 4). Abschnitt II Reisekostenvergütun Denn zur Ermittlung der maßgeblichen Strecke für die Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG ist auf die kürzeste üblicherweise befahrene Straßenverbindung abzustellen (BayVGH, B.v. 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 - juris Rn. 3; U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2349 - juris Rn. 20). Auch die Verweisung in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG auf Art. 5 Abs. 1 BayRKG, wonach die notwendigen. BMI v. 14.11.2013 - D 6 - 30201/6 - Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) wurden die bisherigen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. In Artikel 3 dieses Gesetzes ist eine Änderung vom § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG enthalten. Hierbei handelt es sich um die. cc) Die Anwendbarkeit des Art. 9 BayRKG ist nicht durch Abs. 4 Ziff. 3 der Anlage 1 zum MTV Nr. 14 vom 18. Februar 1991 ausgeschlossen. Diese Regelung lautet: Abweichungen vom BAT (4) Protokollnotiz zu § 15 BAT - regelmäßige Arbeitszeit: 3. Zur Sicherstellung des Rettungsdienstes können Mitarbeiter in allen Wachen ihrer Kreisverbände eingesetzt werden. Für die Erstattung von.

- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Art. 162,174 AEU-Vertrag) und der aufgrund des AEU-Vertrages erlassenen Rechtsakte, insbesondere die jeweils gültigen Verordnungen und Leitlinien zur Strukturförderung - Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds. August 2014 - 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 - juris Rn. 3 ff.) überzeugt nicht. BVerwG, 12.12.1988 - 1 A 23.85. der DB-Fahrkarten (Art. 5 BayRKG bzw. § 5 Abs. 1 JVEG), der Sitzplatzreservierungen (Art. 12 BayRKG bzw. § 5 Abs. 1 JVEG) und der Straßenbahnfahrkarten (Art. 5 BayRKG bzw. § 5 JVEG). VG Gießen, 03.03.2009 - 6 O 74/09. Notwendige Kosten; behördlicher Terminsvertreter. Reisekostengesetz - BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287), und Art. 13 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerischen Umzugskostengesetz 14 B 09.2349 W 1 K 07.1383 G r o ß e s S t aa t s - w a p p e n Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes - 2 - In der Verwaltungsstreitsache ***** **** * ***** *** *** ***** ***** - Kläger - bevollmächtigt: Rechtsanwälte ***** * ***** ***** ** ***** ***** gegen Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23, 80539 München, - Beklagter - wegen

BayRKG: Art. 15 Verbindung von Dienstreisen mit privaten ..

Art. 93 Abs. 1 und 2, Art. 96 Abs. 4 Satz 3 und Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 9 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), Art. 14 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 364, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch. Klasse (Art. 5 BayRKG bzw. § 5 Abs. 1 JVEG). VG Sigmaringen, 08.10.2004 - 2 K 1923/03 Einmaliger Ansatz der in § 162 Abs 2 S 3 VwGO vorgesehenen Auslagenpauschale Fichtelgebirge erlässt aufgrund der Art. 14 a, 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bek. vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Haushaltsrechts vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 975) folgende Satzung: § 1 (1) Die Kreisräte erhalten für jede Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen. Art. 2 BayRKG) die triftigen Gründe für die Kfz-Benutzung von der Stelle schriftlich festgestellt werden, die den ehrenamtlichen Richter herangezogen oder beauftragt hat, sodass Versicherungsschutz besteht. In allen übrigen Fällen ist im Einzelfall (z. B. bei Eilbedürftigkeit wegen kurzfristiger telefonischer He

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Der Landkreis Dingolfing-Landau erlässt aufgrund der Art. 14 a und Art. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) die folgende Satzung § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürger bzw. Kreisbürgerinnen des Landkreises Dingolfing-Landau. § 2 Entschädigung der Mitglieder des Kreistages (1) Kreisrätinnen / Kreisräte erhalten. Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung - neue Fassung: Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Geltungsbereich) - Fassung bis 3. Oktober 1990: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württem­berg-Baden und Württem­berg-Hohen­zollern Die Regierung der Oberpfalz gibt gemäß Art. 14 Abs. 5 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 KommZG nachstehend die zwischen der Stadt Regensburg und der Gemeinde Tegernheim abgeschlossene Zweckvereinbarung vom 23. Juli 2008/12. Januar 2009 zur Änderung der Zweckvereinbarung über die Abwasserbeseitigung auf einem Teilgebiet der Gemeinde Tegernheim durch die Stadt Regensburg vom 3. Mai/3. August 1988. Nach Art. 9 Absatz 3 BayRKG werden nur die entstandenen notwendigen Übernachtungskosten erstattet. Ohne nähere Prüfung können folgende Übernachtungskosten im . Inland . gewährt werden: In Orten bis 299.999 Einwohner bis 90 Euro pro Nacht, in Orten ab 300.000 Einwohner bis 120 Euro pro Nacht. Ist die Übernachtung teurer, so ist zu begründen warum die höheren Kosten notwendig waren. Der Landkreis Amberg-Sulzbach erlässt auf Grund der Art. 14 a Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) i. d. F. der Bekanntma-chung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 826; BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 40 der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98.

Reisekostenvergütung und Trennungsgeld während der Ausbildung Für Beamte auf Widerruf und Aufstiegsbewerber gelten die Bestimmungen des Bayerischen Reisekosten-rechts (BayRKG) und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (BayTGV). Außerdem sind die Sondervor-schriften der einzelnen Ressorts zu beachten. Es gibt. Mit Erlass des BMI vom 14. nach Art. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) in der jeweils geltenden Fassung für die Strecke zwischen Wohnort und regelmäßigem Sitzungsort Aschaff enburg er-stattet. Fahrtkosten werden auch bei Nutzung eines regel- mäßig verkehrenden, ö ff entlichen Beförderungsmittels unter Nachweis der tatsächlich entstandenen Aufwendungen ge-währt. § 2 Aufwandsentschädigung des. (Verordnung zu Art. Abs. 16 BayRKG) 6 vom 20. 12. 1966 (BayRS 2032-4-2-F) 55 6. Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische Auslandsreisekostenverordnung BayARV) vom 2.10.1969 (BayRS 2032-4-4-F) 59 7. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Auslandsreiseko­ stenverordnung (FMBek W-BayARV vom 12. 1970, 14. StAnz Nr. 51, FMB11971 2) S. 64 8. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG können bei Reisen zu Beginn und am Ende des Lehrgangs die Fahrtstrecke von und zur Wohnung er-stattet werden. Bei Benutzung eines privateigenen Fahrzeugs erfolgt die Erstattung gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayRKG in Höhe von 75 % der Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach Art. 6 Abs. 6 und 2 BayRKG. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 24.4.2008 Az. 2 C 14/2007) Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 15.3.2010), dass Reisen der Vertrauensperson keine Dienstreisen im Sinn des Art. 2 Abs. 2 BayRKG seien. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beschreibe § 95 SGB IX. Daraus werde deutlich, dass die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung in erster.

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